Jede Betrachtung eines Budgets entsteht aus einem ideologischen Blickwinkel. Dennoch muss sich die neue Regierung die Frage gefallen lassen, wo denn die ganzen Leuchttürme hingekommen sind. Wann, wenn nicht jetzt, wird klar, dass diese Truppe zum Kochen offenbar nicht mal heißes Wasser besitzt.
Die gute Konjunktur bringt automatisch ein fast ausgeglichenes Budget. Da ist aber nicht die Politik daran schuld, sondern mehr Beschäftigung und Konsum. Jede Regierung hätte bei diesem Umfeld ein Null-Defizit zusammengebracht. Aber wo bleiben die im Wahlkampf so heftig vom Studienabbrecher in die Augen der Leichtgläubigen gestreuten Reformen? Und bitte jetzt nicht vom Familienbonus anfangen, der ist dumpfes Klientelruhigstellen.
Nein, konzentrieren wir uns auf die tollen Reformversprechen des Wahlkampfs.
Abschaffung der kalten Progression: vertagt auf 2021 und später. Gesundheitsreform ist offenbar einzig die Neugestaltung der Kur. Keine Reformen bei Föderalismus, keine bei den Pensionen, keine bei der Umweltpolitik.
Jetzt ist das Budget ein in Zahlen gegossenes Bekenntnis des politischen Wegs der Regierung. Aber welcher Weg?
Wohin wird die Bildungspolitik denn tatsächlich führen. Einsparungen bei Brennpunktschulen, der NMS und bei der Integration von bildungsschwachen Schülern (nicht nur Ausländern) bringen mehr Probleme.
Welche Bereiche werden durch eine Erhöhung der Uni-Mittel im Hochschulbereich tatsächlich profitieren. Wieso werden nicht schon jetzt undurchsichtige Förderungen in Millionenhöhe ausgedünnt? Wohin geht die Entwicklung der Infrastruktur? Wo bleibt eine Verwaltungsreform samt Einsparungspotential. Welche Strategien wird es für den Arbeitsmarkt in fünf bis zehn Jahren geben und mit welchen Mitteln. Wie sieht es mit der Steuervermeidung durch internationale Konzernstrukturen aus. Und ist es da eine vertrauensbildende Maßnahme, dass bei der Großkonzernprüfung Posten eingespart werden? Wieso bekommt Strache ein Sonderbudget für das extra für ihn geschaffene Ministerium, das bis Dezember 2017 noch niemals benötigt wurde? Und denkt die türkise Politikmisere tatsächlich über die Abschaffung der Abschaffung des Pflegeregresses nach?
All das ist unbeantwortet.
Die Regierung bejubelt ein Null-Defizit mit dem Hinweis, dieses „Kunststück“ sei seit 65 Jahren nicht erreicht worden. In dieser Zeit waren mehrheitlich schwarze Finanzminister am Ruder, nebenbei. Zusätzlich wird auf den Familien-Bonus (siehe oben), Steuersenkungen und den Stopp der illegalen Immigration hingewiesen. Denn das wurde ja im Wahlkampf versprochen. Alle anderen Versprechen sind ihnen offenbar entfallen oder sie haben sie in einem Anfall türkis-blauer Demenz vergessen. Siehe Volksbefragungen.
Die Steuersenkungen? Übernachtungen werden jetzt von 13% wieder auf 10% gesenkt. Super. Wer aber ins Kino oder Theater geht, muss weiterhin die 2016 erhöhte 13% Mehrwertsteuer zahlen. Auch die ganzen H.C. Fans und FPÖ-Wähler müssen für Tiernahrung weiterhin 13% zahlen. Also Steuersenkung vor allem für bestimmte Kreise.
Die ministerielle Anfängerriege rund um Kurz erscheint wie ein Patschen, dem die letzte Luft endgültig entweicht, obwohl noch immer gefahren wird. Das Budget unterstreicht nur die Befürchtung, dass wir mit dieser fantasielosen konservativen Rechts-Regierung wertvolle Zeit verlieren.
Aber natürlich ist das ja alles nur linker Neid von mir auf eine so tolle neue Regierung, „die was gegen die Ausländer und den Islam tut!“