Fürs erste ist eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert. Aber soll deshalb die türkise ÖVP durch die „weit ausgestreckte Hand“ von SPÖ sowie NEOS und Grünen mit neuen Koalitionsgesprächen belohnt werden?

Trotz vielfachen Aufforderungen aus der Zivilgesellschaft an die ÖVP, keinen Volkskanzler zuzulassen, hat schlussendlich Kickl die Gespräche abgebrochen. Nicht die ÖVP. Die veröffentlichen Protokolle der Verhandlungen haben gezeigt, was Kickl will: den völligen Umbau Österreichs in eine Autokratie unter Themenführerschaft der FPÖ. Die ÖVP ist trotzdem nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden. Was wäre geschehen, hätte Kickl nur ein wenig nachgegeben?

Wie weit kann nun einer Partei getraut werden, die seit Jahrzehnten die Wähler belügt. Wie glaubhaft kann eine Partei nach mehrfachen 180-Grad Kehrtwendungen sein? Die türkise ÖVP hat gezeigt, wie wenig demokratische Grundsätze für sie zählen, solange der Partei Macht zufällt. Die Beteuerungen der „roten Linien“ sind unglaubwürdig.

Es hat nicht die Vernunft in der ÖVP gesiegt. Die Gespräche wurden beendet durch einen taktisch völlig überforderten Kickl. Bei der nächsten Gelegenheit wird die diese ÖVP erneut mit der FPÖ eine Koalition versuchen. Bitte keinen falschen Illusionen anhängen.

Die ÖVP ist an zwei gescheiterten Regierungsverhandlungen beteiligt gewesen. Schuld waren immer die anderen. Diese Partei soll nun erneut eine Chance auf Regierungsbeteiligung bekommen?