Mit der Zurücklegung aller Ämter verlässt mit Michael Spindelegger einer der glücklosesten Vertreter der Volkspartei die Bühne. Aber so manch andere Person aus der heimischen Politik sollten seinem Beispiel folgen. Nicht nur bei der ÖVP!
Spindelegger trat nicht zu spät zurück – er hätte niemals in diese Position gelangen dürfen! Selten zuvor scheint der abgegriffene Spruch, „nichts Besseres käme nach“ so falsch. Es kann, vor allem im Finanzministerium, nicht mehr schlimmer werden!
Natürlich schwingt eine Portion „beleidigt sein“ mit, wenn Spindelegger in der Pressekonferenz über beendete Loyalität auf seiner Seite spricht. Doch er war eine Schwachstelle der Volkspartei, daran gab es seit dem Wahlkampf 2013 keinen Zweifel. Denn nur in einer Position bestätigt zu werden, weil sonst niemand dafür in Frage kommt oder dafür bereit ist, ist keine Stärke!
Spindelegger lag bei praktisch jedem Bereich falsch. Er fabulierte im Nationalratswahlkampf 2013 von den fleißigen Österreichern, die etwas von ihrer Arbeit haben sollen, verweigerte aber konsequent die Diskussion über Steuerreformen.
Spindelegger fabulierte über Hausfrauen, die eben wüssten, dass man (sic!) nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Meinte mit dieser dümmlich dreisten Allegorie der schlichten Rechten den Staatshaushalt. Bewusst vergaß er dabei, dass nach dieser Regel kaum ein noch so fleißiger Österreicher mit Bruttoeinkommen von 2.500 Euro jemals ein Eigenheim schaffen könnte (denn er konnte ja nicht mehr ausgeben, als er einnahm – damit war nach dieser Logik ein Kredit undenkbar, denn dieser würde ja die nachfolgenden Jahre über Gebühr belasten!). Einen Mittelklassewagen wäre somit nach der Logik des Finanzministers i.R. nur nach langjährigem Sparen bei überwältigenden Zinsen von 0,125% p.a. möglich.
Spindelegger verteidigte ein Schulsystem, dass schon von der SPÖ in den 70er Jahren mit dem Keim des Scheiterns ausgestattet wurde.
Spindelegger wusste wirklich nie, wann bestimmte Aussagen zu treffen waren und wann er lieber schweigen sollte. Siehe etwa die Streitereien mit dem und über das Österreichische Bundesheer.
Das Finanzministerium läuft seit Monaten mehr als Unrund. Spindelegger schaffte als verantwortlicher Minister keine Verbesserung. Im Gegenteil: Pannen wie der (immer noch) fehlerhafte Pendlerrechner, fragwürdige Verordnungen wie etwa Anstellungen von Prostituierten und ähnliche Fälle erweckten sehr wohl den Eindruck, dass er sein Ressort überhaupt nicht im Griff hatte.
Spindelegger machte keine gute Figur im ganzen Verlauf des Hypo Alpe Adria Debakels.
Spindelegger fabulierte immer über den Schutz der Österreicher vor Enteignung, scheute sich allerdings nicht, eine rechtlich sehr fragwürdige Enteignung nachrangiger Hypo-Gläubiger (in rücksichtsloser Gemeinschaft mit der SPÖ) im Nationalrat durchzuboxen.
Es ist für den politisch interessierten Beobachter keine wirkliche Überraschung, dass Spindelegger selbst den Hut nimmt. Immerhin blieb ihm in diesem letzten Schritt die Handlungsfähigkeit.
Die Hoffnung besteht, dass mit seinem Schritt eine höchst notwendige Erosion in der Regierungsmannschaft einsetzt. Vor allem auch, nach den komplett schief gelaufenen Rotationen bei der SPÖ. Doch dieser Hoffnungsschimmer ist ein kleiner.