Die ÖVP NÖ hat, mit Unterstützung der FPÖ, die Mindestsicherungs-Kriterien geändert, etwa „Zwangsarbeit“ eingeführt. Treffen sollte das vor allem „Flüchtlinge und Sozialschmarotzer“. Um neidige und schlichte Gesellschaftsschichten zu befriedigen. Getroffen hat es nun vor allem österreichische Familien mit Kindern, Aufstocker und Pensionistinnen.

Eine 84jährigen Pensionisten (die ohne Rollator nicht vom Fleck kommt) muss laut eines offiziellen Infoblattes jederzeit mit einem Zwangsarbeitseinsatz für die Gemeinde rechnen. Der Fall zeigt die Menschenverachtung bei Änderung der Mindestsicherung in NÖ. Auch Leute, die zum so schlecht bezahlten Teilzeitjob zusätzlich Mindestsicherung beziehen (sog. Aufstocker), können jetzt jederzeit zu einem Arbeitseinsatz gezwungen werden. Ja, gezwungen! Sollten dem Aufruf zur Sklavenarbeit nicht nachgekommen werden, droht Verlust der Mindestsicherung! Das ist modernes Sklaventum!
„Voll super, diese Schmarotzer sollen was tun für das Geld, das sie fürs Nichtstun bekommen in der sozialen Hängematte!“: so die Diktion von ÖVP NÖ und allen anderen rechts(extremen) Parteien wie der FPÖ. Der widerliche Slogan „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!“ ist noch in schlechter Erinnerung. Hier wird von einer angeblichen staatstragenden Partei bewusst ein Keil in die Bevölkerung getrieben. Anstatt den Armen konstruktiv zu helfen, werden sie als faul denunziert. Und schlichte manipulierbereite Bevölkerungsgruppen werden gegen Mindestsicherungsbezieher aufgebracht!
Jetzt sind alle verwundert, dass es eine 84jährige trifft. Das wird so eh nicht kommen. Das war ein Versehen. Höre ich die besonders Dummen rufen. Aber im Gesetz wurde das genauso schwammig und unpräzise formuliert. Bewusst von der ÖVP NÖ und ihrem blauen Erfüllungsgehilfen in Kauf genommen! Abänderungsbedarf wird keiner gesehen, nur die Daten sollen besser abgeglichen werden!
Update 26.2.: Die ÖVP NÖ legt am Wochenende Wert auf die Feststellung, dass niemand nach Erreichen des Regelpensionsalters zu Arbeiten herangezogen wird! D.h., alle anderen also doch!
Die Mindestsicherung als letztes Netz in einem Sozialstaat soll u.a. Obdachlosigkeit, Hunger und auch daraus abgeleitete Kriminalität verhindern (Nebenbei: 30% der Mindestbezieher in NÖ sind Kinder!). Zusätzlich soll eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsprozess unterstützt werden. Der Zwangseinsatz a la kommunistische Diktaturen ist da als (unnötige) Beruhigungspille für Idioten zu sehen. Denn es trifft ja nicht den arbeitsfähigen, aber faulen 40jährigen. Es trifft wirklich arme Menschen, die manchmal sogar ohne Schuld einfach zu wenig zum Leben haben. Aufstocker müssen nicht Arbeit lernen, die brauchen einen Job mit ausreichendem Verdienst. Und Pensionistinnen kein Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit!
Das alles ist der ÖVP NÖ offenbar egal!
Ich schreibe seit Jahren, dass alle sehr aufpassen müssen, welche Forderungen sie stellen. Denn es kann alle schneller selber treffen, als es ihnen lieb sein dürfte. Den Ausländern und Flüchtlingen wollten die Rechtsparteien in NÖ das Geld wegnehmen und sie zum Arbeitseinsatz verpflichten. Für Beifall von dumpfen Stammtischen. Die einheimischen 84 jährigen Pensionisten kann es dann treffen!
Super!