Nächste Akt im Abfangen von Schüssels Flugzeugen

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Jetzt gibt es neuen Schwung in der fast unendlichen Geschichte um die Eurofighter. Gut so! Denn bis heute bleiben (zu) viele offene Fragen um sehr viel Steuergeld.

Die völlig überraschende Entscheidung der ÖVP-FPÖ Regierung für den Eurofighter sollte Schüssel aus der Isolation holen und Österreich fit für militärische Flugeinsätze mit passenden Bombern machen. Durch das Hochwasser wurde noch unter ÖVP-Führung die Zahl reduziert. Dann war Schüssel abgewählt, die militärische Komponente obsolet. Geblieben sind sauteure Abfangjäger ohne Zusatzaufgabe.
Undurchsichtige Gegengeschäfte, verborgene Geldflüsse und ein sichtlich überforderter damaliger Minister Darabos, der die hochmodernen Kampfjets (nach einem Gutachten und zusätzlichem Befehl von Kanzler Gusenbauer) abrüstete und zu simplen Abfangjägern degradierte, indem veränderte Flugzeug-Tranchen geordert wurden. Was etwa viel billigere Saab Gripen auch gekonnt hätten. Zusätzlich finden sich angeblich seltsame Klauseln in den Vereinbarungen.
All das gehört endlich ans Licht. Nach der Provokation mit geschwärzten Akten im ersten U-Ausschuss ist Zeit, die Dinge wirklich aufzuklären. Da macht es nichts, dass die juristische Aufarbeitung noch lange dauern wird: hier geht es um die politische Verantwortung.

  • Natürlich schaut jetzt die ÖVP ein bissl schlecht aus. Kein Wunder, dass der letzte aktive Standhafte aus der Schüssel-Riege nun alles daran legt, vom Wunder-Wolfgang abzulenken. Doch das wird Lopatka nicht gelingen – zu viele Ungereimtheiten vereiteln diesen Plan.
  • Ebenso verhält es sich mit der FPÖ, die brüsk zurückweist, etwas mit der Partei von 2000 – 2002 zu tun gehabt zu haben. Das hat bei der HypoAlpeAdria funktioniert – ob das noch einmal klappt? Das Zögern und Hadern von Strache, schlussendlich die Aufgabe des Widerstandes samt Unterstützung von „grünen Fröschen, die man nicht küssen möchte“  spricht Bände.
  • Und die SPÖ muss sich in Gestalt des Burgenländers Doskozil überlegen, ob sein Landsmann Darabos womöglich über die parteipolitische Klinge springen muss.

Ob man Peter Pilz nun mag oder nicht: hier ist dem selbsternannten „Jungpolitiker“ ein echter Coup gelungen. Die ungewöhnliche Unterstützung durch die Kronen Zeitung ist da nur Gustostückerl an einem Nebenschauplatz. Und nützlicher Weise stärkt das den kritisch beäugten Stand in seiner eigenen Partei. Denn abgesehen von Pilz haben die restlichen Grünen wenig bis gar nichts zu sagen auf bundespolitischer Bühne, das gehört wird.