Überwachungspaket: so nicht!

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SPÖ und ÖVP gehört ein kräftiges „Stopp“ ausgerichtet. Denn die Maßnahmen im Überwachungspaket sind schlicht jenseitig. Ein Grundrechte missachtender Innenminister und ein offensichtlich mit technischen Realitäten überforderter Justizminister wollen eine Totalüberwachung der Österreicher durchdrücken. Und die ebenfalls irrlichternden Roten schauen zu!

Dieses Vorhaben ist schlichtweg ein gewaltiger Anschlag auf die Grundrechte. Und zwar nicht von Terroristen, sondern von unverantwortlichen Politikern von Schwarz und Rot. Das sollen in Gesetz gegossene feuchte Überwachungsträume eines Sobotkas werden, der so den Metternich’schen Überwachungsstaat zur digitalen Vollendung führt! So stellt sich die Bewegung Kurz also die Zukunft vor! Das kostet ein Vermögen, überwacht generell unschuldige Menschen und untergräbt deren Recht auf Anonymität und Datenschutz. Videoüberwachung vernetzt (ASFINAG, ÖBB, Verkehrslinien usw.)bedeutet eine praktisch lückenlose Überwachung aller ohne Grund. Nebenbei ein Phänomen: gerade Terroristen werden durch Überwachungskameras so richtig angezogen. Der Selbstmord mittels Sprengstoffgürtel live auf der Festplatte ist der Propagandatraum jedes verwirrten Ideologie-Kämpfers! Die Beteuerung, das es nur die „Richtigen“ erwischen wird, glaube ich schlichtweg nicht. Denn eine Software kann nicht entscheiden, wer rechtmäßig oder unrechtmäßig überwacht wird. Sie tut es einfach!
Jetzt höre ich schon wieder die Schlichten rufen: „Wer nichts angestellt hat, hat nichts zu verbergen!“ Warum gerade diese Leute dann so auf Bargeld fixiert sind, weil sie mit Kredit- oder Bankomatkarte überwacht werden?  Wieso diese Personen so bedacht darauf sind, ihren Lohnzetteln nicht am öffentlichen Aushang angeschlagen zu sehen, obwohl sie das Geld ja rechtmäßig erarbeitet haben? Die (zu Recht) empört wären, wenn ihre verschlossenen Briefe geöffnet werden würden. Obwohl sie ja eigentlich nichts zu verbergen haben.
Genauso ist das mit vielen Aspekten dieses Überwachungspakets. Einzelheiten dazu weiter unten. Der Gipfel der Frechheit ist allerdings die geplante Möglichkeit, dass „künftig im Einzelfall zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit und Vermögen erlaubt sein wird, die „zur Erfüllung des Zwecks jedenfalls erforderlichen“ personenbezogenen Daten an Teilnehmer eines Sicherheitsforums bekanntzugeben. Das heißt, auch Normalbürger, die sich in einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit der Exekutive befinden, würden von den Behörden Daten erhalten – unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit“ (Quelle: http://orf.at/stories/2399740/2399739/). Das bedeutet etwa in der Praxis Bürgermeister, Vereinsvorstände oder Mitglieder einer Religionsgemeinschaft. Zudem, wer entscheidet, wer ein Terrorist ist? Sind dann auch Umweltschützer Terroristen? Oder Fußballfans? Motorradclubs? Eine Opposition gegen den Innenminister wegen seines Untergrabens von Grundrechten?
Das ist einfach nicht akzeptabel und birgt zu viel Risiko des Missbrauchs. Daher auch die Initiative „Stoppt das Überwachungspaket“ von Epizentrum – Plattform für grundrechtsbasierte Zukunftspolitik (ehemals: Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich). Mittels Online-Formular können berechtigte Zweifel an das Österreichische Parlament im Zuge der Begutachtung übermittelt werden, sowie an Justiz- und Innenministerium. Der Link dazu: https://überwachungspaket.at/ 
Es ist nötig, Stopp zu sagen! Denn diese Maßnahmen sind einfach eine Frechheit. Und zeigen erneut, welch großes Misstrauen ÖVP, aber auch SPÖ, verdient haben! Die hier, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, Grundrechtseinschränkung nach Rezept FPÖ, Orban, Polen, Türkei und Russland planen!!

Die Punkte im Einzelnen (Quellen: epicenter.works, orf.online)

  • Die Einführung von Netzsperren kann nur allzu leicht in Zensur münden. Immerhin waren in Österreich schon Tierschützer „Terroristen“. Warum nicht auch andere, unliebsame Personen oder Ideen. In der Türkei sind auch alle, die nicht für Erdogan sind, Terroristen! So leicht wird aus Kritik Terrorismus!
  • Videoüberwachung von allen Autos samt Nummerntafel, Farbe, Fabrikat und natürlich des Lenkers ist ein Witz!
  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum funktioniert nicht gegen Terror (siehe Großbritannien), bietet aber den Behörden die lückenlose Überwachung sämtlicher Staatsbürger mittels Gesichtserkennungssoftware und Bewegungsprofilen! Zusätzlich ist das sauteuer und bringt – nichts! Außer, wie gesagt, der Aufklärung, wo Herr Müller und Frau Meier ihre Tage so verbringen! Und auch wenn ich nichts zu verbergen habe, missfällt es mir gewaltig, dass es ein lückenloses Bewegungsprofil von mir geben soll, das sich irgendwo abrufen lässt!
  • Mit der Registrierungspflicht für SIM-Karten entsteht eine unglaubliche Bürokratie beim Kauf. Sollte Terroristen/ Kriminelle solche SIMS dann erwerben wollen, werden diese gefälschte Ausweise verwenden. Der Rest kauft die SIMS einen Tag vor Einführung der Ausweispflicht. Werden diese Nummern dann auf jeden Fall überwacht? Für alle anderen fällt die Möglichkeit eines anonymen Handys einfach weg. Wer daran wohl Interesse hat?
  • Das sogenannte „Quick Freeze“ zwingt Telekommunikationsbetreiber, bestimmte Vorratsdaten auf Verdacht hin (bis zu einem Jahr) zu speichern, ohne gerichtliche Bewilligung! Fälschlich Betroffene von dieser Maßnahme müssen nun nachträglich auch nicht mehr informiert werden, dass sie überwacht wurden! Es kann jeder ein Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz begehren!
  • Bundestrojaner ist ein angeblich völlig harmloses Ding, das außer Terroristen nichts und niemand überwacht. In Wahrheit handelt es sich hier um eine Schadsoftware, die vom Staat auf Handy, PC oder Tablet eingeschleust wird und sämtliche „Nachrichten“ abfangen, an Server weiterleiten und dort speichern. Blöderweise sind „Nachrichten“ auch alle Texte, Rechnungen, Bestellungen, Mails, Fotos etc. Es bleibt völlig unklar, wer in das Visier eines solchen Trojaners kommen könnte. Vielleicht habe ich zufällig im selben Lokal wie ein Verdächtiger gegessen, war im selben Online-Shop einkaufen. Zusätzlich ebnen Justiz- und Innenministerium mit solchen Software-Schwachsinnigkeiten dem organisierten Verbrechen Tür und Tor in jedes Gerät!
  • Die technische Bezeichung „ISMI-Catcher“ bedeutet, mittels Software nicht nur Standort, sondern auch übertragene Inhalte von Telefonen abzufangen. Ebenfalls problematisch, zumal es dafür noch überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt!
  • Die Überwachung per Fernlauschangriff in PKWs ist der einzige Punkt, der nicht völlig überzogen und fern jeder Realität der Terror/Verbrechensbekämpfung daherkommt.

PS: Wer nur Bargeld benutzt, kein Handy, Internet oder andere Computergeräte verwendet, kaum das Haus verlässt, kein Auto besitzt und auch sonst findet, dass Strache, Sobotka und alle anderen Law & Order-Pappenheimer recht haben und Grundrechte nur der Schutz von linken Weicheiern und Staatsparasiten sind, braucht sich ja keine Sorgen zu machen. Bis die eigenbrötlerische Lebensart zu einem software-unterstützten Gefährdungspotential-Alarm im Innenministerium führt, da nur ein Terrorist so zurückgezogen und unauffällig leben kann und will!