Auch dieses Ansinnen ist immer unter den nationalistisch anti-liberalen Strategien der Blauen zu bewerten. Denn die Taktik dahinter ist eigentlich relativ klar erkennbar. Gegen die EU, für nationale Abschottung a lá Trump und einer „völkischen“ Interpretation des „deutschen“ Österreich.

Spielen wir eine hypothetische Episode einmal durch: die FPÖ fordert über ein Thema eine Volksbefragung. Diese ist rechtlich nicht möglich, da Belange der EU betroffen sind, die im österreichischen Nationalrat nicht geändert werden können.
Dann kommt die Forderung der FPÖ nach einer Volksbefragung, die etwa gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt und somit ebenfalls rechtlich nicht möglich ist. Beide Volksbefragungen werden abgelehnt. Dann wird die FPÖ laut rufen, wie furchtbar das Diktat der EU ist. Wir nicht Herren (Frauen zählen ja nicht wirklich für Rechte) im eigenen Haus sind. Dass wir doch endlich mal wieder selbst bestimmen müssen. Und wir aus der EU austreten müssen. Weil da gibt es sicher tolle Möglichkeiten so völlig alleine in der wirtschaftlich globalisierten Welt. Und Putin ist ja auch immer freundlich zu der blauen Partie.
Die FPÖ will die EU zerstören, den Euro abschaffen, Österreich zum liberalen Westen abschotten und in den Albtraum der osteuropäischen Halb-Demokratien führen. Wo Leute wie Hofer, Villimsky oder Gudenus vorgeben, was dem „gesunden Volksempfinden“ entspricht.
Sie sagen jetzt, das ist an den Haaren herbeigezogen und wenig realistisch?
Erst Anfang Dezember meinte ein FPÖler, er kann sich durchaus eine neue EU-Abstimmung vorstellen. Oder die Ideen der FPÖ, über den Austritt aus der Menschenrechtscharta nachzudenken. Nein, diese Bestrebungen gibt es und sie sind auch nicht weniger geworden. Und die direkte Demokratie dient der FPÖ als zusätzliches Mittel, um gegen die EU zu kampagnisieren. Ebenso, wie sie permanent „Zwischenwahlkämpfe“ anzünden wird mit Volksbefragungsdrohungen. Denn die FPÖ kennt als politische Strategie nur Hetze, Vernadern und Unfrieden schüren.
Die Schande ist die sich auflösende ÖVP, die sehenden Auges in die türkisen Wahnsinns-Spiele eines Studienabbrechers läuft und sich bis zum Untergang scheinbar nur darüber freut, es den „roten G’friesern“ endlich heimgezahlt zu haben. Der Rest ist offenbar egal.
Eigentlich jämmerlich für eine angebliche Europa-Partei!