Regierung im Rechtswalzer-Takt

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Natürlich muss erst einmal abgewartet werden, was die neue rechts-rechte Regierung von den nebulosen Überschriften umsetzt. Mit Nachsicht dürfen die neuen Regierungsmitglieder jedoch nicht rechnen – zu problematisch ist die Konstellation der türkis-blauen Koalition. Ach ja, die Schwarzen haben angeblich die Wahl gewonnen und sind mit keinem einzigen ÖVP-Vertreter in der Regierung – Chapeau!

Jede neue Regierung bemüht den Satz „Lasst uns erstmal arbeiten!“ Das ist soweit auch zu akzeptieren. Und niemand wird etwas gegen sinnvolles Einsparen haben. Das „Wie“ ist jedoch der Knackpunkt. Und da ist bei Parteien wie der FPÖ oder Herrn Kurz Argwohn immer angebracht. Positive Überraschungen sind ja gegebenenfalls möglich, wenn auch mit einer FPÖ unwahrscheinlich. Doch es gibt schon auch Vorhaben, Aussagen und Drohungen, die jetzt eine sofortige Benotung zulassen. Noch dazu, wo türkis-blaue Politiker solch große Notenfetischisten sind.

  • Nichtraucherschutz abgeblasen – glattes Nichtgenügend.
  • Klientelpolitik auf Kosten der großen Mehrheit – gut
  • Interessenschutz von Arbeitgebern und Unternehmern  – gut
  • Schulpolitik – glattes Nichtgenügend
  • Universitätspolitik – eine fette Vier
  • Integrationsvorhaben – gerade genügend, eher nichtgenügend
  • Soziale Belange, etwa Armutsverhinderung – glattes Nichtgenügend
  • Familienpolitik – gut für wertkonservative Reiche, ungenügend für wirklich Arme
  • Steuerpolitik – nicht beurteilt, weil bisher nur Plapperei ohne handfeste Inhalte
  • Gesundheitspolitik – scheint eine 3 minus zu werden, mal sehen, ob dann Angestellte ebenfalls einen generellen Selbstbehalt zahlen müssen
  • EU-Politik – eine 3 minus, wie ich hoffen will, ein wenig fehlt mir der Glaube
  • Kulturpolitik – maximal eine 4 minus mit Tendenz zu nichtgenügend
  • Standortpolitik – nicht beurteilt, weil ebenfalls nur nichtssagende Überschriften

Eine angeblich „Zeit für Neues“ wird in den großen Zukunftsbereichen Ausbildung und Universität mit absolut rückschrittlichen und völlig inadäquaten Mitteln aus einer rein ideologischen Bestemmhaltung eingeleitet. Die Verschärfungen bei den Ärmsten mit Neid- und Schmarotzerdebatten zu führen ist keineswegs überraschend für rechte und rechts-extreme Parteien. Klientelpolitik, perfekt getarnt als „mutige Reformschritte“ werden vor allem den schlichten Wählern der FPÖ noch sauer aufstoßen. Da wird dann „der Islam“ auf einmal wenig interessant sein, wenn sie um gleiches Geld länger arbeiten. Wir werden in den nächsten Monaten die tatsächlichen Richtungen erleben!

PS: Ich habe V.d.Bellen unterstützt, um genau in so einer Situation wie jetzt ein Korrektiv in der Hofburg sitzen zu haben. Ich hoffe, dass er das erfüllt. In der Frage des Innenministeriums hat er für mich völlig versagt! Das gilt natürlich auch für das Verteidigungsministerium!